Grundsätzlich besteht für jeden Zeugen die Pflicht, an der Aufklärung eines rechtlichen Verstoßes mitzuwirken, soweit er dazu aufgefordert wurde.

Dabei reicht in jedem Fall die Angabe, wem sein eigenes Fahrzeug zu welcher Zeit überlassen wurde. Weitergehende Angaben darüber, ob die Person auch das Fahrzeug gefahren ist, sollten Sie nicht machen.

Achtung: Wichtige Ausnahme bei Zeugnisverweigerungsrecht.
Eine Pflicht zur Beantwortung des Zeugenfragebogens gilt dann nicht, wenn Sie ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.

Sind Fahrzeughalter und beschuldigter Fahrer identisch, oder ist er mit diesem verwandt oder verschwägert, kann er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Keine Aussage müssen nahe Verwandte wie Eheleute, Verlobte, leibliche Kinder und Stiefkinder, Großeltern sowie Onkel und Tanten machen. Auch geschiedene Eheleute können von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Dies bedeutet allerdings auch, dass die Behörde andere Ermittlungen unternehmen könnte, wie zum Beispiel im näheren Umfeld des Verdächtigen nachzuforschen und regelmäßig einen Bildabgleich mit Passfotos durchzuführen. Auch kann es vorkommen, dass die Polizei persönlich bei der Meldeadresse des Halters erscheint, um den Fahrzeugführer ausfindig zu machen. An dieser Stelle sei gesagt, dass niemand verpflichtet ist, der Polizei seine Wohnungstür zu öffnen. Sie können sich bedenkenlos dem Gespräch mit den Polizeibeamten entziehen. In seltenen Fällen droht eine Fahrtenbuchauflage. Einer schriftlichen Vorladung zur Zeugenvernehmung müssten Sie jedoch in jedem Fall folgen. In so einem Fall muss man wahrheitsgetreue Angaben zu seinen Personalien machen und darf weiter bei bestehendem Zeugnisverweigerungsrecht im Vernehmungstermin von seinem Recht zu Schweigen Gebrauch machen.

Im Normalfall wird die Bußgeldstelle dem Halter oder dem durch Bildabgleich identifizierten Fahrer bei unbeantwortetem Zeugenfragebogen in Folge eine Anhörung im Bußgeldverfahren oder einen Bußgeldbescheid übersenden.

In diesem Fall ist Ihr Handeln notwendig.

Nur diejenige Person, die nun auf dem Behördenschreiben angeschrieben wird, ist ab diesem Zeitpunkt offiziell betroffen im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Es laufen Rechtsmittelfristen.
Falls nicht Sie der Adressat dieses Behördenschreibens sind, ist dies zunächst eine gute Nachricht für Sie. Das Verfahren wird gegen Sie nicht weitergeführt.

Die andere Person, der offiziell Betroffene des Ordnungswidrigkeitenverfahrens, muss uns jedoch rechtzeitig mandatieren, falls sie eine anwaltliche Verteidigung in diesem Verfahren wünscht.